Singlebörse Potsdam

5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin oder eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Denkbar ist dies vor allem in Kleinunternehmen des Handwerks oder des Dienstleistungsgewerbes.

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Unerheblich ist dabei, ob sich der Arbeitnehmer für das Amt beworben hat oder vorgeschlagen wurde.

Aus dem Freistellungsanspruch ergibt sich, dass es untersagt ist, Schöffen aufzufordern, die bei Gericht verbrachte Zeit nachzuarbeiten, für die Sitzungstage Erholungsurlaub zu nehmen oder sie in der Entlohnung zu benachteiligen (z. bei Prämienzahlungen die Gerichtstage als Fehltage anzurechnen).

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